Wissenswertes aus Kasachstan

Vorwort

Am 19. März fanden in Kasachstan vorgezogene Wahlen der Abgeordneten der Mazhilis des Parlaments der Republik Kasachstan und der Maslikhats statt. Nach Angaben der Wahlkommission wurden 12.035.578 wahlberechtigter Bürger in die Wählerlisten aufgenommen, 6.366.441 davon nahmen an der Abstimmung teil.

Zum Zwecke der Vollständigkeit der Information über die Wahlen erinnere ich daran, dass die Amanat-Partei – 3.431.510 Stimmen (53,9%), und 40 Mandate erhielt; die  Demokratische Patriotische Volkspartei “Auyl” – 693.938, (10,9%), 8 Mandate;  Demokratische Partei Kasachstans “Ak Zhol” – 535 139, (8,41%), 6 Mandate; Volkspartei Kasachstans  – 432.920, (6,8%), 5 Mandate; Respublica-Partei – 547.154, (8,59%), 6 Mandate; Nationalsozialdemokratische Partei – 331.058, (5,2%), 4 Mandate; Kasachstans Baytak Green Party – 146.431. (2,3%) gewannen keine Sitze im Majilis. Die “Gegen alle” wurde von 248.291 Kasachstanern gewählt, (3,9%).

Bereits am 28. März, die zentrale Wahlkommission registrierte Abgeordnete der Mazhilis des Parlaments der VIII. Einberufung, die auf Parteilisten sowie in territorialen Ein-mandatswahlkreisen gewählt wurden. Und am 29. März fand das erste Treffen der Mazhilis von Kasachstan statt. Bei der Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments sprach der Präsident Kassym-Jomart Tokajew.

Das Wichtigste aus der Ansprache des Präsidenten

1. Der Präsident stellte fest, dass das politische System des Landes auf der Formel ein starker Präsident – ein einflussreiches Parlament – eine rechenschaftspflichtige Regierung basiert. Und Änderungen im Wahlsystem seien ein integraler Bestandteil davon.

2. Das Land hat in nur einem Jahr viel erreicht – und das ist ein Beweis für die Reife der kasachischen Gesellschaft.  Ein so großes Werk in nur einem Jahr zu vollbringen, ist nur durch einen wirklich starken Geist des Volkes möglich. Wir haben einen Durchbruch in der Entwicklung unseres Vaterlandes geschafft und eine neue historische Epoche eröffnet.

3. Der Präsident rief die neu gewählten Abgeordneten auf, im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten. In weniger als einem Jahr gab es fünf Wahlkämpfe, einschließlich des Referendums. Sie alle fielen in eine sehr wichtige Periode. Trotz aller Schwierigkeiten konnten wir die wichtigste Etappe im Leben des Landes in kurzer Zeit bestehen.

4. Der Transformationskurs wird weitergehen Das gewonnene Tempo müsse beibehalten werden, so der Präsident. In diesem Jahr stattfinden zum ersten Mal Direktwahlen von Akims von 45 Bezirken und Städten von regionaler Bedeutung. Dies dürfte dazu führen, dass alle Institutionen der Macht auf eine neue Art und Weise funktionieren würden. glaubt der Präsident.

5. Kasachstan lebte in Illusionen, so räumte der Präsident ein. Das Land habe zu lange in Illusionen gelebt, sich zu sehr auf externe Marktbedingungen verlassen und zu sehr an “aufgeblasene” Berichte geglaubt. Aus diesem Grund war der Unterschied zwischen den Aussagen der Beamten und dem, was er um sich herum sah, für jeden Kasachstaner offensichtlich. Der Präsident sagte, es sei notwendig, sich dringend mit der Überholung unseres gemeinsamen Hauses zu befassen. Um dies zu erreichen, müssten die Führung des Landes und alle Regierungszweige unpopuläre, aber effektive Entscheidungen treffen, und vor allem: Setzen Sie klare Prioritäten.

In seiner Ansprache an die Abgeordneten stellte der Präsident fest, dass es notwendig ist, einen qualitativ hochwertigen Rechtsrahmen zu schaffen, um den dynamischen Fortschritt des Landes zu gewährleisten, und die Umstrukturierung der Regeln und Grundsätze für das Funktionieren der Wirtschaft, ermöglicht. Die ersten Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen – es wird daran gearbeitet, das illegal aus dem Land abgezogene Kapital zurückzugeben.

Die ersten Ergebnisse der ersten Sitzung des neuen Parlaments

1. Nach dem Referendum, geleitet von den Anforderungen der aktualisierten Verfassung, wird in Kasachstan eine umfassende Transformation aller Machtinstitutionen vollzogen, die den Erwartungen des gesamten Volkes entspricht.

2. Die Umsetzung der Reform basiert auf der Formel “starker Präsident – einflussreiches Parlament – rechenschaftspflichtige Regierung”. Kasachstan ist das einzige Land im politischen Umfeld von Zentralasien, das so tiefgreifende Reformen durchführt, die einen neuen Entwicklungstrend setzen. Das staatliche Verwaltungssystem wird verbessert, die Bewegung zur Demokratisierung der politischen Prozesse und zur weiteren Erhöhung der Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt. 

3. Es wird alles Mögliche und Notwendige getan, um die Geschäftstätigkeit anzukurbeln, das industrielle Potenzial aufzudecken und die Ansätze für die Entwicklung der Infrastruktur zu überarbeiten. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Verbesserung der Qualität des Humankapitals, die Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, die Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte, die Erhöhung des Systems des Schutzes der Menschenrechte und der  Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Qualität werden in der strategischen Planung beinhaltet und realisiert.

4. Die Überarbeitung der Ansätze für die langfristige strategische Planung wird unter der Berücksichtigung von globalen Trends vorgenommen, um das Hauptziel der Verbesserung des Wohlergehens der Bürger und der Bildung einer neuen Qualität der Nation zu erreichen. Dies soll der  früher gebildeten Ideologie entsprechen: Rechtsstaatlichkeit, Einheit des Volkes, soziale Gerechtigkeit und innere politische Stabilität.

Die Lehre aus dem Nachbarland Kirgistan

Ein Bericht aus dem Kasachstan wäre nicht vollständig wenn er kein Hinweis auf das Geschehen in den Nachbarländern beinhalten würde: Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Russland. Heute erlaube ich mir eine kleine Erinnerung nur an Kirgistan, wo ich viele Jahre gelebt und für die EK und später für die Regierung gearbeitet habe, und die als eine Referenz für die Arbeit nicht nur des neuen kasachischen Parlaments dienen kann.

Vor und nach dem Abgang vom Präsident Askar Akajew, der das 15. Jahr regierte und lange Zeit den Ruf hatte, der einzige demokratische Präsident Zentralasiens zu sein, kam es zuerst zum Kampf zwischen der Opposition und einer Gruppe unbekannter Provokateure, dann zu der Erstürmung des “Weißen Hauses” in Bischkek und des Regierungspalastes durch die Opposition. Präsident Akajew gelang es, vor der Gefangennahme aus dem Palast zu fliehen – und dann nach Russland zu fliegen. Ministerpräsident Kurmanbek Bakijew, der die Tulpenrevolutionäre rechtzeitig unterstützt hatte, wurde Präsident und fünf Jahre später durch eine weitere Revolution gestürzt. Er lebt in Weißrussland, wurde 2014 in Abwesenheit zu 25 Jahren Haft verurteilt, und nach der dritten kirgisischen Revolution wurde er sogar auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Die erste Tulpenrevolution entließ am 24. März aus dem Gefängnis den zu 10 Jahren Gefängnis verurteilten Felix Kulov, der zuvor die Posten des Vizepräsidenten, Bürgermeisters der Hauptstadt und Gouverneur der Region Chui innehatte. Weniger als ein Jahr später trat Kulow in eine Konfrontation mit den Leitern der Strafverfolgungsbehörden ein und beschuldigte sie, das organisierte Verbrechen zu dulden, und begann eine Konfrontation mit Präsident Bakijew, die zu seinem Rücktritt vom Amt des Premierministers führte. Wie immer Historiker das Geschehen von damals beurteilen werden, es muss zugegeben werden, dass Akajew viele Verdienste hatte. Das kann nur im Kontext von China´s  Historie und dem Einfluss bestimmter ausländischen Kräfte, zum Beispiel der Amerikaner und den Briten,  verstanden werden. Warum gilt es auch für Kirgistan und Kasachstan?

Wenn die Amerikaner Einfluss in fernen Ländern nehmen wollen, dann tuen es zuerst durch die Schaffung einer bestimmten Atmosphäre durch Nichtregierungsorganisationen. Sie beeinflussen, bemerken Unzufriedenheit und schaffen einen sozialen Hintergrund. Und wenn sie dies nicht tun, eine öffentliche Berichterstattung würde es nicht geben. Mit anderen Worten, die Tulpenrevolution in Kirgistan musste nicht unbedingt die Idee der Amerikaner sein. Warum?

Zum Beispiel nach der Revolution kamen nicht die Schützlinge der Amerikaner an die Macht. Deshalb, als Felx Kulow Premierminister war, besuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice Kirgistan und fragte ihm direkt: Ich weiß, dass Sie mit Russland sympathisieren, können Sie mir sagen, warum?

Bei der Beantwortung der Frage, Kulow schlug ihr vor, die Situation von einem pragmatischen Standpunkt aus zu betrachten. Zu dieser Zeit betrug die Pendelwanderung von Kirgisistan nach Russland etwa 1 Million Menschen pro Jahr. Sie schickten Geld, das dem Staatshaushalt entsprach. Kulow schlug ihr vor, ganz einfach zu handeln: Wenn Sie unsere Bürger in Amerika akzeptieren, damit sie dort Geld verdienen und Geld bringen, dann gibt es kein Problem – wir werden von Russland wegziehen. Sie lachte und sagte: Ich verstehe.

Als die Frage nach der Liquidation des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Manas aufkam, Bakijew´s Sohn bot einen listigen Plan an: Den Luftwaffenstützpunkt in ein Transitzentrum umzuwandeln. Mit anderen Worten: So kam Korruption, Vetternwirtschaft (Nepotismus) und das Flirten mit den Amerikanern ins Spiel. Geld für die Lieferung von Treibstoff für den amerikanischen Stützpunkt war die Motivation und eine der Wurzel der Korruption.

Schlusswort 

In allen Zentralasiatischen Ländern kann man von den Einheimischen hören: Wir haben einen freien Geist. Die Kasachen sind auch ein freies Volk, aber sie haben ein sehr großes Territorium im Verhältnis zum Kirgistan und den Nachbarn, was seine eigene Bedeutung hat. Ähnlich wie der Reichtum: Kasachstan und Usbekistan sind aber viel reichere Staaten als deren Nachbarn. Und hier kommt zum Wort der so genannte Unterbauch Russlands, das Bestreben der USA und UK die zentralasiatischen Länder von China und Russland wegzureißen. Und nicht zuletzt auch eine wichtige Frage: Sind die Risiken neuer Revolutionen in Zentralasien, vor allem in Kasachstan, und Kirgisistan heute groß? Meine persönliche Antwort lautet: Trotz viele Indikation und Erfahrung – Nein. Die allgemeine Müdigkeit, das Geschehen in der Ukraine und die Hoffnung der Menschen, dass neuen Regierungen versuchen werden, etwas mehr für die eigenen Bürger zu tun, trotz der Fehler, die die Behörden und die Politiker machen, um einige der Gründe zu benennen, haben ihre Wirkung.

Die sich verbreitende Meinung, dass Zentralasien langsam aber sicher die russische Einflusssphäre verlässt und in die chinesische übergeht, teile ich nur begrenzt mit. Warum? Weil es ein natürlicher Wunsch ist, einen anderen Partner zu finden, mit dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch ausgebaut werden kann. Das gilt sowohl für China, als auch für die arabischen Länder, wobei nicht vergessen werden soll, dass Russland ein natürlicher und ein strategischer Partner war, ist und bleibt. Und das obwohl sich recht viele interessante Projekte anbieten, für die sich Russland aber aus irgendeinem Grund nicht interessiert, trotz der Tatsache, dass viele hundert tausend Kasachen und Kirgisen die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Daraus folgt u.a., dass der Nachteil des kurzen historischen Gedächtnisses der Kasachen und der Kirgisen – im Verhältnis zum China und Russland, nur durch das Stärken des gegenseitigen Vertrauens kompensiert und zum Frieden in der Region führen kann. Zustimmung nicht nötig.

09. April 2023