Die Versicherheitlichung der Migration in der Türkei im Hinblick auf die kommenden Wahlen

Versicherheitlichung ist das Verständnis von Sicherheit als ein Gebilde, welches sozial konstruiert und erschaffen wurde. Dieses Gebilde schafft eine diskursive Praxis und ermöglicht politische Themen im Rahmen der Sicherheitsrhetorik zu behandeln.

Die Versicherheitlichung fasst Bedrohungen und Unsicherheiten nicht als objektive Gegebenheiten auf. Bestimmte Sachverhalte werden demnach durch einen „performativen Sprechakt“ erst als ein Sicherheitsproblem wahrgenommen oder zu einem Sicherheitsproblem gemacht. Waever hebt hierbei die Sonderstellung des Staates hervor, der bei der Analyse von Sicherheit zwar eine privilegierte Stellung einnimmt, aber Dynamiken auf individuellem und globalem Level ebenfalls auf die Sicherheit einwirken. Weiterhin beschreibt er Sicherheitsprobleme als Probleme, die die politische Ordnung untergraben und die Prämissen für andere politischen Bereiche verändern könnten. Sobald ein Sachverhalt auf die Sicherheitsagenda gesetzt wird, können sich die Akteure sich einen größeren Handlungsspielraum bei der Bearbeitung dieses Sachverhalts schaffen und können auf dieser Grundlage weitreichendere Maßnahmen politisch durchsetzen. Zugespitzt kann in diesem Kontext um das Überleben der politischen Einheit, bzw. der Souveränität des Staates als gefährdet gesehen werden. Sicherheitsprobleme können also den Schwerpunkt der aktuellen Politik verändern.

Weaver fokussiert sich in seiner Forschung auf eine etwas unbeachtete Perspektive, und zwar explizit auf die Frage ” What really makes something a security problem“. Anders als in der traditionellen Sicherheitsforschung, sollte diese Frage die zentrale Rolle bei der Sicherheitsforschung darstellen. Nach Weawer entsteht ein Sicherheitsproblem dann, wenn die herrschende Elite es mit Erfolg zu einem solchen erklärt.

„Something is a security problem, when the elite declares it to be so“, so Weaver.

Demnach müssen gewisse politische Fälle von einer entscheidenden Gruppe ausgesprochen werden. In seiner Begründung stützt er sich auf die Speech-Act-Theory nach welcher die Handlung etwas auszusprechen unmittelbar eine Realität schafft. Der Speech Act der Versicherheitlichung, also das Aussprechen und Publikmachen, ein Umstand sei ein Sicherheitsproblem, macht ihn zu einem solchen und legitimiert somit “extraordinary measures“, also außerordentliche Maßnahmen, um dieses Sicherheitsproblem zu lösen. In folgenden Sätzen beschreibt Weaver diese Vorgehensweise:

„By uttering security, a state-representative moves a particular development into a specific area, and thereby claims a special right to use whatever means are necessary to block it. “

Das Konzept der gesellschaftlichen Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt der Securitization-Theorie und auch des traditionellen Sicherheitsbegriffs. Identitäten spielen hierbei eine große Rolle und werden besonders hervorgehoben.  Bei einer Bedrohung der gesellschaftlichen Sicherheit wird das Wir-Gefühl einer Gesellschaft angegriffen, was beispielsweise bei ethnischen Konflikten eine entscheidende Rolle spielt. Bei klassischen Bedrohungsszenarien die militärisch von einem anderen Staat ausgingen, war die Trennung von Feind und Freund klar genug, um auch die Gesellschaft mobilisieren zu können. Nach Weaver erweiterte sich der Fokus von der Bedrohung des Staates aus auf die Bedrohung der Bevölkerung. Diese könne nun durch deutlich mehr Faktoren bedroht sein als nur durch staatliche Akteure, nämlich durch ökonomische Probleme, Umwelteinflusse oder ¨ auch Faktoren, die ihre Identität bedrohen. Weaver erklärt dies im folgenden Satz:

„The major problem of such an approach is deciding where to stop, since the problem of security otherwise becomes a synonym for everything that is politically good and desirable.“

Die Kernelemente der Versicherheitlinchungstheorie sind existential threat, referent object und facilitating conditions. Die „existential threat“ (Existenzangst) ist der Ausgangspunkt des Prozesses. Diese muss vorliegen oder als gegeben angenommen werden, welche das Überleben eines „referent objects“, also Bezugsobjekt gefährdet. Das Bezugsobjekt kann Staatsgewalt, Staatsgebiet oder das Staatsvolk sein. Auch weitere gesellschaftliche Institutionen sind denkbare Bezugsobjekte. Ferner gibt es die sogenannten internen und externen vereinfachenden Bedingungen, also facilitating conditions. Dadurch kann der Speaker/Actor die Audienz durch den Speech-Act ansprechen. Hierbei werden schon mögliche Maßnahmen präsentiert, die das Problem lösen können. Sobald das Volk oder wer die Audienz im Einzelfall sein mag, einverstanden ist, kommt als nächster Schritt die Versicherheitlichung.

” Security is the move that takes politics beyond the established rules of the game and frames the issue either as a special kind of politics or as above politics. “

Versicherheitlichung beinhalte zudem immer die Komponenten der Artikulation der Behauptung einer existentiellen Bedrohung, der Akzeptanz diese durch eine Öffentlichkeit und der Legitimation von Maßnahmen jenseits der ¨ Regeln der normalen Politik.

Für Bourbeau stehen im Vordergrund die verschiedenen Stufen und Variationen der Versicherheitlichung (der Migration), daher verfeinert er die Securization Theory (ST) mit dem Konstruktivismus und entwirft ein neues Modell. Bei dem Prozess der Versicherheitlichung kommen bei Bourbeau zu den securitizing agents auch die contextual factors hinzu. Insbesondere die exogenous shocks spielen bei diesem Prozess eine zentrale Rolle. Ereignisse, die in einem großen Rahmen stattfinden, sind solche, wie zum Beispiel eine Flüchtlingskrise oder Terroranschläge. Bei den securitizing agents wird insbesondere die Rolle der Medien hervorgehoben und neben den politischen Sprechakten penibel analysiert. Die häufigsten Argumente in Bezug auf die Migration, die von den internen Sicherheitsakteuren verwendet werden, beziehen sich auf die Bereiche der Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und politischer Stabilität.

Kommen wir nun zu der aktuellen Lage in der Türkei. Seit mehreren Jahren bleibt die Türkei das Land, das mit am meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen hat.  Aktuell leben nach offiziellen Angaben in der Türkei c.a 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge und weitere Geflüchtete hauptsächlich aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran. Auch die Zahl der nicht registrierten Geflüchteten sollte nicht unerheblich sein.

Die Geflüchteten werden von der türkischen Gesellschaft zunehmend als eine existenzielle Gefahr wahrgenommen. Die letzten Umfragen heben zwei Probleme hervor. Das wesentlichste Problem scheint die marode Wirtschaft zu sein, gefolgt von der Migrationspolitik. Mit dem Volksmund gesagt, lautet das Problem „Die Syrer“. Diese Wahrnehmung scheint in großen Teilen der Gesellschaft zuzunehmen.

Die Tatsache, dass Anatolien historisch immer ein Ort der Flucht und Migration war, scheint bei dieser Diskussion niemanden zu interessieren. Das Osmanische Reich war ein multiethnisches Reich aus zugewanderten Völkern, woraus auch die neue Republik gründete. Trotz des implementierten Türkentums in der Verfassung besteht das Land heute aus sehr vielen religiösen und ethnischen Splittergruppen.

Das Thema der Immigration wird in der Türkei wahrscheinlich eine entscheidende Rolle für die nächsten Wahlen spielen. Es scheint ein sehr breiter Konsens darüber zu geben, dass das Land keine Geflüchteten mehr aufnehmen sollte und dass die Geflüchteten die Türkei verlassen sollten. Die Äußerungen in den sozialen Medien machen den Eindruck einer weit verbreiteten Xenophobie. Eine sachliche Diskussion scheint unter diesen Umständen gar nicht möglich zu sein. Dieser Fremdenhass wird auch durch die politischen Akteure aufgegriffen und geschürt, die das eher konservativ-nationalistische Volk dahingehend emotionalisieren.

Der Vorsitzender der Oppositionspartei greift das Thema auf und stellt bereits eigene Konzepte vor, um die Geflüchteten zurückzuschicken. Das Banner mir der Aufschrift „Grenze ist Ehre“ an dem Gebäude der Parteizentrale, zeigt, dass das Thema zu einem der Wahlkampfthemen werden könnte.

Ein weiterer wichtiger Akteur war bis vor kurzem der Mafiaboss Sedat Peker. In einem Thread über seinen Twitter-Kanal äußerte er sich bezüglich einzelner Taten, die von syrischen Geflüchteten ausgingen. Einen von syrischen Geflüchteten getöteten jungen Mann bezeichnete er als einen „zivilen Märtyrer“. Er sprach von einem Notwehrrecht der Bürger. Man solle sich bei dieser Sache vor größeren Provokationen hüten, jedoch sollte man sich von der Tat zum richtigen Zeitpunkt nicht zurückschrecken und von diesem Recht Gebrauch machen. Weitere neugegründete nationalistische Parteien versuchen ebenfalls von der gespannten Lage zu profitieren.

Wenn Erdogan und Koalitionspartner weiterhin für die Situation verantwortlich gehalten werden, könnte dies eine effektive Strategie werden, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. In der Geschichte der Türkei ereigneten sich zahlreiche Pogrome und gewalttätige Ausschreitungen gegenüber Minderheiten. Auch gegenüber syrischen Geflüchteten wurden in den letzten Jahren viele Übergriffe von wütenden Mobs registriert. Auf Kosten der Geflüchteten eine solche Politik zu verfolgen, allein um Wahlen gewinnen zu können, wird sicherlich auch einem Demokratisierungsprozess der Türkei schaden. Sicherlich wird auch Erdogan sich als Macher und Problemlöser zu repräsentieren versuchen. Viele eingebürgerte Geflüchtete könnten ihn weiterhin unterstützen, die quantitativ nicht mehr zu unterschätzen sind. Offen bleibt die Frage, wie die AKP-Wähler sich in dieser Debatte positionieren werden.

Es bestehen mehr als genug Gründe um die AKP-Regierung zu entthronen. Auf Kosten der Geflüchteten diese Wahl gewinnen zu wollen, scheint ethisch höchst fraglich zu sein. Die Opposition sollte sich keinesfalls einer ausgrenzenden agitatorischen Rhetorik bedienen.

Die Einstufung der Geflüchteten als Sicherheitsbedrohung spiegelt einen bereits bestehenden rassistischen Diskurs wider, der durch die Versicherheitlichung der Migration verstärkt wird.