In früheren Zeiten war die EU bzw. ihre Vorläufer der Raum der permissiven liberalen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, wo die Freiheits- und Menschenrechte nur in Ausnahmefällen nicht respektiert wurden. Die Ausnahmen wurden langsam zur Regel, wenn Polizeischläger auf Demonstranten losgelassen wurden, sei es in Frankreich gegen die Gelbwesten oder in Brüssel bei Protesten gegen die EU-Politik. Das Jahr 2020 wurde zu einem Wendepunkt nachdem 2019 das internationale Finanzkapital (BlackRock, Vanguard, State Street und dahinter zwei Dutzend kleinere Mitnascher) das Handels- und Industriekapital kannibalisiert hatte und in fast allen börsennotierten Gesellschaften mindestens eine Sperrminorität erreichten. Die einzige Ausnahme in Deutschland ist BMW, wo diese »Finanzinvestoren« nur 1,98% der Aktien halten, und das Finanzkapital als Einflußnahme nur den Weg über kreditgebende Banken hat.
In der Plandemie wurde erstmals großflächig Menschen- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und offen Zensur ausgeübt, obwohl sowohl die Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch der Lissabon Vertrag der EU garantiert, eine Zensur finde nicht statt und es gäbe den freien Zugang zu grenzüberschreitenden Informationsquellen. »Legal, illegal, scheißegal« wurde damals zur Parole der faktisch Herrschenden, etwas, das es zuvor in der Dicke nie in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien gab. Es ging dabei definitiv nicht um Gesundheit, denn sonst wäre den Menschen die Stärkung des Immunsystems empfohlen worden, was nicht geschah, im Gegenteil. Die Maßnahmen schädigten das Immunsystem! Es ging folglich um Profite, und da zuvorderst des internationalen Finanzkapitals im kollektiven Westen, die eindeutig die Hauptaktionäre stellten und stellen hinter der großen pharmazeutischen Industrie, deren Profite in den Himmel schossen.
Sie stellen aber genauso die Hauptaktionäre hinter den Profiteuren der Klima-Panik vom zunehmenden CO2 in der Atmosphäre, wegen dem wir alle verbrennen würden, obwohl CO2 unter 5,5% Anteil in der eingeatmeten Luft für den Menschen unschädlich ist (wir halten bei 0,045%!) und es zuvorderst ein notwendiger Bestandteil für Pflanzenwachstum ist, ohne das wir verhungern. Dabei ist die Annahme absurd, es gäbe ab jetzt nur mehr eine ständige Temperaturzunahme und nicht wie bisher eine Abfolge von Warmphase und Abkühlphase. Dafür ist die Sonnenleistung zuständig, und die nächste Abkühlphase wird eher früher als später kommen. Wetten sie werden versuchen das als Folge ihres Ablaßhandels mit Treibhausgasaustoßzertifikaten auszugeben, um weiterhin die Interessen der Batterie-Industrie zu befördern, wenn ihre Energiewende nicht davor schon in den Blackout, Energiearmut, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut führt mit einer beschleunigten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, was schon in der Plandemie mächtig Fahrt annahm.
Aber auch hinter der Rüstungsindustrie steht das internationale Finanzkapital und freut sich auf Extraprofite aus Steuergeldern, die für Soziales, Kultur, Schulwesen und Infrastruktur fehlen. Auch dies ist eine weitere beschleunigte Umverteilung von unten nach oben, wobei die Militarisierung der Gesellschaft einen Aufstand dagegen verhindern soll.
Die vorrangige Bedienung der Interessen des Finanzkapitals ist allerdings nur ein Charakteristikum des Faschismus. Das Abschaffen der Freiheits- und Menschenrechte ist ein weiteres, und das ist nicht nur im Kiewer Bandera-Herrschaftsgebiet, sondern in fast allen EU-Mitgliedsstaaten weit fortgeschritten. Zwar sind Oppositionsparteien und Oppositionsmedien in der EU noch nicht wie im Bandera-Regime hoch offiziell verboten, aber es wird mit dem »Digital Service Act« ein Frontalangriff gegen jede vom offiziell erwünschten Narrativ abweichende Meinungsäußerung gefahren.
Statt Parteienverboten wird in der EU mit Kandidaturverboten gearbeitet, wie wir sie in Rumänien und Deutschland schon erlebten und wie es mit einem Verfahren in Frankreich gegen Le Pen angestrebt wird. Die Wahleinmischungen der EU-Führer sind mittlerweile die Regel. Am deutlichsten wurde das in Rumänien mit der Absage des ersten Durchgangs der Präsidentenwahlen mit einer Lüge, was auch nicht korrigiert wurde, als sie offen entlarvt war. Nein, der Sieger bei diesem Durchgang durfte bei der Wahlwiederholung nicht mehr antreten!
Das war aber nicht die erste Übung zur Wahlbeeinflussung. Vor vier Jahren zwangen die EU-Führer in Ungarn gleich sechs Parteien von den Jobbik-Faschisten bis zu den Sozialdemokraten auf eine Einheitsliste und finanzierten ihren Wahlkampf gegen jene Fidesz, die ihnen schwer im Magen liegt, weil sie nicht bereit ist der EU in Einwanderungsfragen, antirussischer Hetze, Zerstörung der traditionellen Familie und der Theorie einer Vielzahl von Geschlechtern zu folgen. Das scheiterte kläglich, obwohl die Liste bis ins kleinste Dorf massenhaft mit Plakaten vertreten war. Die Einheitsliste erhielt weniger Stimmen als die sechs Parteien jemals zuvor erreicht hatten; Fidesz hatte über 5% mehr. Diesmal wurde deshalb eine neue Partei aus der Taufe gehoben und finanziert, die stramm antirussisch und ebenso stramm für die Unterstützung der Banderisten und für LGBTQ eintritt. Zu erwarten ist, daß die Ungarn begreifen, das werde für sie eine Verfünffachung der Energiepreise bringen und ein Fehlen all der Gelder in Ungarn für ungarische Bedürfnisse, die nach Kiew umgeleitet werden. Alles andere wäre eine große Überraschung und ein Durchfallen in der Intelligenzprüfung.
War ein antislawischer Rassismus neben dem Judenhaß Hauptbestandteil der faschistischen Hetze ab den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, so ist daraus heute antirussische Hetze geworden. Da wird uns erzählt, das seien Kreaturen, keine richtigen Menschen, und am deutlichsten sind dabei natürlich die Kiewer Banderisten. Aber auch in westeuropäischen Regierungs- und Konzernmedien sind diese Töne unüberhörbar. Eine Aufteilung der Menschheit in Herrenmenschen und Untermenschen ist aber ein deutliches Kennzeichen für Faschismus.
Nach Beginn der Spezialoperation 2022, die eine Antwort war auf den Marschbefehl der Maidan Putschisten am 16.4.2014 gegen Russen mit ukrainischem Paß, die den Putsch nicht anerkannten und weiterhin Russisch sprechen wollten, und den Beschuß durch die offizielle ukrainische Armee verstärkt durch offen faschistische Verbände mit mindestens 14.000 Toten bis Februar 2022, gab es sofort von EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation und Weißrußland. Von der EU setzte es ebenfalls sofort Zensur gegen russische Medien, anfangs nur gegen Sputnik und RT, später gegen immer weitere. Das obwohl in den Menschenrechten der freie grenzüberschreitende Zugang zu Information ohne Zensur garantiert ist. Nun ist das Abschaffen von Freiheits- und Menschenrechten ein weiteres Kennzeichen für Faschismus.
Mit der Zeit richteten sich die Sanktionen nicht nur gegen die russische Wirtschaft, die sie übrigens im Gegensatz zu der in der EU nicht wirklich schädigte, da sie sich in Rußland umorientierten konnte aber nicht in der EU, sondern Sanktionen richteten sich ebenfalls gegen Einzelpersonen. Zuerst waren das Menschen, die außerhalb der EU, vornehmlich in Rußland und Weißrußland lebten, denen damit nur das EU-Gebiet versperrt wurde und theoretisch Besitz und Einkommen von dort blockiert war. Das war aber bis auf einige Oligarchen, die eigentlich Gegner Rußlands waren, was in Moskau eher zu Belustigung führte, nicht der Fall bei fast allen.
Nathalie Yamb war die erste Bürgerin der Schweiz, die betroffen war. Die Panafrikanistin (ihre Mutter ist Schweizerin, ihr Vater Kamerunese) war zur Zeit der Sanktionierung zum Glück in Afrika, aber sie kann seither ihre Familie in der Schweiz nicht mehr besuchen. Sie war in Sotchi aufgetreten und hatte die Ausrichtung der drei Sahel-Staaten in der AES ausdrücklich begrüßt, was ihr zusätzlich die Staatsbürgerschaft der AES brachte und den Ärger der vertriebenen Kolonialmacht Frankreich.
Wesentlich ärger traf es dann mit dem 17. Sanktionspaket Hüseyin Doğru, einen Deutschen, der im Gegensatz zur Sanktionsbehauptung der EU nie die türkische Staatsbürgerschaft hatte. Er ist in Deutschland von kurdischen Eltern geboren, die sich wegen der antikurdischen Politik der Türkei nach dort verabschiedet hatten. Es hat Doğru nicht geholfen, daß er die Spezialoperation als imperialistisch bezeichnete und in der Palästina-Frage, wo er einen Informationskanal aufzog, auch nicht wie Rußland die sogenannte 2-Staaten-Lösung propagierte, sondern diese für unmöglich erklärte und einen demokratischen Staat Palästina für alle, die guten Willens sind, mit gleichen Rechten und Pflichten forderte unabhängig von Religionszugehörigkeit und Herkunft. Wahrheitswidrig unterstellt ihm die EU die Verbreitung russischer Propagandanarrative, blockiert seine Konten und verbietet ihm die Ausreise und bezahlte Arbeit. So sitzt er mit Frau und drei Kindern, darunter inzwischen fünf Monate alten Zwilligen, mittelos in Berlin. Der deutsche Staat hat sich obendrein erfrecht, die Verletzung von EU-Sanktionen unter erhöhte Strafandrohung zu stellen. Wenn das kein Zeichen von Faschismus ist, was ist es dann?
Die Sanktionierung der beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die beide in Rußland leben und die keine Vermögenswerte in der EU haben, verlieren damit ihr Menschenrecht auf einen Besuch in ihrer Heimat und die Möglichkeit, Einkünfte aus Bücherverkauf in der EU zu erhalten. Der dann im Dezember sanktionierte Xavier Moreau und Begründer der Informationsplattform Stratpol lebt ebenfalls in Rußland. Er konnte seinen Sohn in Paris nicht wie geplant zu Weihnachten besuchen. Wesentlich ärger getroffen wurde der pensionierte Schweizer Oberst Jacques Baud, der in Brüssel lebt und jetzt dort mittellos festsitzt, obwohl er zuletzt 2019 bei RT interviewt wurde, seither alle Anfragen russischer Medien ablehnend beschied und sich bei seinen Analysen ausschließlich auf westliche und Kiewer Quellen beschränkte, was ihn aber dennoch zur Schlußfolgerung brachte, Kiew könne den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen. Das ist ein Zustand, der schlimmer ist als die mittelalterliche Reichsacht, denn da war zumindest die Ausreise aus dem Sanktionsgebiet möglich. Alle diese Sanktionierungen sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen der schlimmsten Art, die nicht anders als faschistisch zu bezeichnen sind.
Dennoch wurde bisher nicht offiziell eine faschistische Diktatur unter Beseitigung der Parlamente ausgerufen. Der demokratische Schein wird so aufrecht gehalten, was leider viel zu viele täuscht, umso mehr die gleichgeschalteten Regierungs- und Konzernmedien diese zuvor aufgezählten Fakten unterschlagen. Auch funktionieren die Parlamente mustergültig und winken alles durch, inklusive der permanenten Subventionierung des faschistischen Bandera-Regimes in Kiew, das als Rammbock gegen Rußland dient, auch wenn es für jeden sichtbar sein müßte, daß das mißlingt und der feuchte Traum der Nazis, Rußland in mindestens 40 Teile zu zerlegen zur leichteren kolonialen Ausbeutung, auch diesmal scheitert. Zudem sind in der EU Ungarn und die Slowakei ein Hindernis für die Beseitigung jeder Form von Demokratie, weshalb versucht wird, einerseits die aktuellen Regierungen zu beseitigen, andererseits das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.
Wir befinden uns jedenfalls auf einer abschüssigen Bahn in die Beseitigung aller Freiheits- und Menschenrechte, was besonders wichtig ist für die EU-Führer, wenn sichtbar wird, wie ihre Klima- und Energiepolitik uns in Energiearmut, Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut führt. So lange aber die NATO waffentechnisch mindestens 30 Jahre hinter Rußland, China, Iran und Nordkorea liegt und leere Munitionsarsenale hat, haben wir wenigstens keinen Dritten Weltkrieg zu befürchten. Aber das ist ein anderes Thema.
aktuell Präsident der Luxemburger Oppositionsbewegung “Mir d’Vollek” (Wir das Volk, www.vollek.net), seit 2000 als Journalist bei der “Zeitung vom Letzebuerger Vollek” für Innen- und EU-Politik, davor 25 Jahre in Österreich, u.a. Mitherausgeber der “Stattzeitung rotes Dachl” in Innsbruck, noch beteiligt an der “Freien Linken Zukunft” in Deutschland.
