Ein detaillierter Regierungsplan stellt Gewaltenteilung, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit in den USA infrage. Ein konservativer Masterplan für die Machtübernahme – mit Folgen weit über die USA hinaus.
Ein Plan jenseits des Wahlkampfs
Project 20251 ist kein gewöhnliches politisches Programm. Es ist kein Wahlkampfversprechen, kein ideologisches Manifest für Parteitage, sondern ein präzise ausgearbeiteter Regierungsfahrplan. Verfasst unter Federführung der Heritage Foundation, soll er einer künftigen konservativen US-Regierung ermöglichen, ab dem ersten Tag mit maximaler Durchgriffskraft zu regieren.
Aus europäischer Sicht ist das bemerkenswert – und beunruhigend. Denn Project 2025 richtet sich nicht nur gegen politische Gegner, sondern gegen das institutionelle Fundament des modernen Staates selbst. Verwaltung, Justiz, Regulierung und gesellschaftlicher Pluralismus werden nicht als neutrale Errungenschaften betrachtet, sondern als Hindernisse, die überwunden werden müssen.
Der Staat als Feindbild
Im Zentrum von Project 2025 steht ein klar benanntes Feindbild: der sogenannte „Administrative State“. Gemeint ist die professionelle Bundesverwaltung, die politische Entscheidungen umsetzt, Gesetze auslegt und staatliche Kontinuität gewährleistet. In der Logik des Dokuments ist diese Verwaltung jedoch keine demokratische Stütze, sondern eine ideologisch unterwanderte Machtstruktur, die konservative Politik sabotiert.
Aus europäischer Perspektive wirkt diese Diagnose radikal. In Deutschland, Frankreich oder den nordischen Staaten gilt eine politisch neutrale Verwaltung als Voraussetzung demokratischer Stabilität. Project 2025 hingegen erklärt Neutralität zum Problem – und Parteilichkeit zur Tugend.
Machtkonzentration im Weißen Haus
Der vielleicht folgenreichste Aspekt von Project 2025 ist die geplante Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten. Unabhängige Behörden, Staatsanwaltschaften, Regulierungsstellen und selbst Sicherheitsorgane sollen enger an die Exekutive gebunden werden.
Was in den USA als „effiziente Führung“ verkauft wird, erinnert europäische Beobachter an politische Systeme, in denen Checks and Balances ausgehöhlt wurden – oft schleichend, oft legal, aber mit nachhaltigen Folgen. Die Lehre aus der europäischen Geschichte ist eindeutig: Wo Macht zu stark personalisiert wird, leidet der Rechtsstaat.
Loyalität statt Kompetenz
Besonders brisant ist die geplante Umgestaltung des öffentlichen Dienstes. Tausende Beamtenstellen sollen politisch kündbar werden. Wer Reformen nicht aktiv unterstützt oder als illoyal gilt, soll ersetzt werden können.
In Europa wäre ein solcher Schritt ein politischer Skandal ersten Ranges. Der Schutz des Berufsbeamtentums dient hier nicht der Bequemlichkeit, sondern der Korruptionsprävention und Rechtssicherheit. Project 2025 stellt dieses Prinzip auf den Kopf: Verwaltung wird zum politischen Instrument, Expertise zur Nebensache.
Kulturkampf mit staatlichen Mitteln
Project 2025 ist nicht nur ein Verwaltungsprojekt, sondern ein kulturpolitischer Feldzug. Programme zu Diversität, Gleichstellung, LGBTQ-Rechten oder reproduktiver Gesundheit sollen gestrichen, ihre Begriffe aus Gesetzen und Förderprogrammen getilgt werden.
Aus europäischer Sicht markiert dies einen normativen Bruch. Minderheitenrechte gelten hier als Schutz vor staatlicher Willkür, nicht als ideologischer Luxus. Project 2025 hingegen nutzt staatliche Macht, um gesellschaftliche Vielfalt aktiv zurückzudrängen – ein Ansatz, der eher an illiberale Demokratien als an westliche Verfassungsstaaten erinnert.
Auch die Justiz bleibt nicht unangetastet. Project 2025 fordert eine stärkere politische Kontrolle über Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden, um angeblichen Missbrauch gegen Konservative zu verhindern.
In Europa gelten solche Forderungen als klassisches Warnsignal demokratischer Erosion. Wo Strafverfolgung politisiert wird, gerät der Rechtsstaat in Schieflage. Die Grenze zwischen Schutz vor Machtmissbrauch und Machtmissbrauch selbst wird gefährlich unscharf.
Außenpolitik: America First, Europa zuletzt
International setzt Project 2025 auf nationale Souveränität, Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen und eine harte Interessenpolitik. Kooperation ist kein Wert an sich, sondern ein taktisches Mittel.
Für Europa bedeutet das: weniger Verlässlichkeit, mehr Unsicherheit. Eine USA, die internationale Regeln primär als Einschränkung betrachtet, zwingt europäische Staaten zu größerer strategischer Eigenständigkeit – militärisch, wirtschaftlich und politisch.
Project 2025 ist kein Putschplan. Er arbeitet nicht gegen die Demokratie, sondern durch sie hindurch. Genau darin liegt seine Brisanz. Wahlen werden als Legitimation genutzt, um staatliche Strukturen dauerhaft umzubauen.
Aus europäischer Sicht zeigt das Dokument, wie fragil liberale Demokratien sein können, wenn Effizienz über Institutionen, Loyalität über Recht und Macht über Kontrolle gestellt wird.
Fazit
Project 2025 ist mehr als ein konservatives Reformpapier. Es ist der Entwurf eines Staates, in dem politische Macht konzentriert, Verwaltung diszipliniert und gesellschaftlicher Pluralismus begrenzt wird.
Für Europa ist es weniger ein fernes amerikanisches Experiment als ein Lehrstück: Demokratie kann nicht nur lautstark, sondern auch leise, legal und professionell umgebaut werden. Gerade deshalb verdient Project 2025 kritische Aufmerksamkeit – nicht Empörung, sondern Wachsamkeit.
